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Das Dorf mit Weitblick

 

25.01.2022 Niederschrift Gemeinderatsitzung

 

 

Ortsgemeinde

Bickenbach

 

 

 

 

Sitzungsniederschrift

 

 

Gremium:

Gemeinderat

Datum:

25.01.2022

Ort:

Bickenbach, Kläsersch Saal, Hauptstraße 16a

Öffentlichkeit:

 öffentlich             nichtöffentlich

Einladung vom:

14.01.2022

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Sitzungsende:

21:40 Uhr

 

 

 

Anwesend:

 

Funktion

Vorname

Name

anwesend

  ja / nein:

Bemerkung:

Vorsitzender:

Marco

Mohr

ja

 

Ortsbürgermeister

 

 

 

 

 

 

Ratsmitglieder:

Rudi

Birkenheier

 

nein

Erster Beigeordneter

entschuldigt

 

Wolfgang

Zimmer

ja

 

Beigeordneter

 

Harald

Bär

ja

 

 

 

Klaus

Lubischer

ja

 

 

 

Achim

Krautkremer

ja

 

 

 

Reinhold

Maué

 

nein

entschuldigt

 

Mike

Nagelschmidt

ja

 

 

 

Jörg

Winkel

 

nein

entschuldigt

 

 

 

 

 

 

Sonstige:

Philipp

Weckbecker

ja

 

Revierleiter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht und somit ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Dem wird nicht widersprochen.

Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende den TOP 2 „Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Bickenbach gemäß § 33 Abs. 1 GemO sowie Beschlussfassung zu den Prüfungsfeststellungen“ abzusetzen, dafür jedoch den TOP 2 „Jahresabschluss 2020; a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 b) Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmt der Änderung einstimmig zu.

 

 

Somit ergibt sich folgende

 

TAGESORDNUNG

 

 

Öffentlicher Sitzungsteil

 

1.

Forstwirtschaftsplan 2022;

Beratung und Beschlussfassung

 

2.

 

 

 

Jahresabschluss 2020;

  1. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020
  2. Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

 

3.

Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 5. Bündelausschreibung Strom 01.01.2023

 

4.

Zweckvereinbarung über die Nutzung der Kindertagesstätte (Kita) in Lingerhahn

 

 

5.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

Nichtöffentlicher Sitzungsteil

 

6.

Verlängerung des Jagdpachtverhältnisses über das Revier I "Unterjagd" im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bickenbach

 

7.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

TOP 1

öGRS Bickenbach

25.01.2022

Forstwirtschaftsplan 2022;

Beratung und Beschlussfassung

 

Beschlussvorlage:

Forstwirtschaftsplan 2022

 

Beratungsdetails:

Der Ortsbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Revierleiter Phillip Weckbecker, der sodann zur generellen Lage des Waldes und der Forstwirtschaft ausführt und einen Rückblick auf das abgelaufene Forstjahr gibt.

Der Holzpreis ist erfreulicherweise gestiegen und liegt für Fichte bei ca. 80 – 90 €/Fm. Pflanzgut war in 2021 in guter Qualität so gut wie nicht verfügbar. Es waren ca. 21.000 Pflanzen (im Revier Emmelshausen) bestellt, geliefert wurden jedoch keine. Darüber hinaus fehlte es auch an Dienstleistern für die Aufarbeitung von Käferholz und für die Waldbegründung. Die anhaltend nasse Witterung führte zwar zu einer geringeren Käferaktivität, war aber für die Rückearbeiten und die Holzabfuhr schlecht.

 

Alsdann stellt er den Forstwirtschaftsplan vor. Der darin enthaltene Ansatz zur Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 14.000 € beruht auf einer Annahme zur Zeit der Aufstellung des WP in 2021. Diese ist zwischenzeitlich weggefallen. Insofern verschlechtert sich das Planergebnis auf minus 13.859 €.

 

Die Frage nach der Markierung von Rückegassen durch Baumstümpfe begründet Herr Weckbecker mit der noch nicht durchgängig vorhandenen Ortungstechnik der Dienstleister im Wald. Er kündigt an, den angefallenen Schneebruch aufzuarbeiten und als Brennholzpolder anzubieten. Die Veröffentlichung erfolgt über die HM-Nachrichten.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Forstwirtschaftsplan 2022 wie vorgelegt. Danach beträgt das Planergebnis minus 13.859 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen).

 

 

 

TOP 2

öGRS Bickenbach

25.01.2022

Jahresabschluss 2020;

a) Feststellung des geprüften Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020

b) Beschluss über die Entlastung des

Bürgermeisters und der Beigeordneten

 

Beschlussvorlage:

Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 4, 22/Bic/0001

 

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Bickenbach hat in seiner Sitzung am 12.01.2022 den Jahresabschluss 2020 geprüft und keine Beanstandungen erhoben. Zur Information sind der Schlussbericht, die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Schlussbilanz 2020 der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Hinweis zu b): Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten: VV Nr. 4 zu § 114 GemO: Der Bürgermeister und die Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, dürfen an der Beratung und Abstimmung des Gemeinderats über die Entlastung nicht teilnehmen. Sind hiernach sowohl der Bürgermeister als auch alle Beigeordneten von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, so führt das älteste anwesende Ratsmitglied den Vorsitz.

Beschluss:

a) Der Ortsgemeinderat Bickenbach nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss wie folgt fest:

 

Jahresüberschuss                                       74.340,38 €

Finanzmittelfehlbetrag                              101.548,16 €

Eigenkapital                                            4.883.600,98 €

Bilanzsumme                                          6.779.832,28 €

 

b) Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der Beigeordnete Zimmer den Vorsitz, da er den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2020 nicht vertreten hat.

 

Der Ortsgemeinderat erteilt dem Ortsbürgermeister, dem Beigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein sowie den Beauftragten des Bürgermeisters Entlastung gemäß § 114 Abs. 1 GemO.

 

Abstimmungsergebnis:

zu a) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen).

Zu b) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (5 Ja-Stimmen).

 

 

 

TOP 3

öGRS Bickenbach

25.01.2022

Teilnahme an den Bündelausschreibungen Strom ab Lieferbeginn im Rahmen der 5.

Bündelausschreibung Strom 01.01.2023

 

Beschlussvorlage:

Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 4, 22/Bic/0009

 

Beratungsdetails:

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Nach kurzer Debatte um die Versorgungssicherheit ergeht der nachfolgend formulierter Beschluss.

 

Beschluss:

  1. Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH nebst dem Hinweisblatt Ökostrom (Anlage 6) zur Kenntnis.

 

  1. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Bickenbach ab 01.01.2023 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.

 

  1. Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.

 

  1. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

 

  1. a) Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom über die Gt-service GmbH auszuschreiben:

 

 100 % Normalstrom

keine Anforderungen an die Erzeugungsart

 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote

Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 %

Neuanlagenquote

Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit mindestens 33%

Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

Die vom Bieter angebotene Neuanlagenquote (34-100%) geht in die Wertung

ein.

 

b) Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen:

 

 Für alle Abnahmestellen des AG

 nur für ausgewählte Abnahmestellen gemäß Anlage

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen).

 

 

 

TOP 4

öGRS Bickenbach

25.01.2022

Zweckvereinbarung über die Nutzung der

Kindertagesstätte (Kita) in Lingerhahn

 

Beschlussvorlage:

Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, Fachbereich 2, 22/Bic/0002

 

Beratungsdetails:

Die Ortsgemeinde Lingerhahn ist nach dem Kindergartenbedarfsplan des Rhein-Hunsrück-Kreises Standortgemeinde für den Einzugsbereich der Ortsgemeinden Bickenbach, Hausbay, Lingerhahn und Maisborn. Sie ist auch Eigentümerin des Kindergartengrundstücks in Lingerhahn.

Die Betriebsträgerschaft für den Kindergarten obliegt der Gemeinnützigen Trägergesellschaft Katholische Kindertageseinrichtungen im Raum Koblenz mit beschränkter Haftung (KiTa gGmbH).

Insbesondere aufgrund der Notwendigkeit den Gebäudebestand um eine weitere Gruppe zu erweitern, wurde der Entwurf einer Zweckvereinbarung über die Nutzung des Kindergartens erstellt und im Vorfeld mit Vertretern der Ortsgemeinden Bickenbach, Hausbay, Lingerhahn und Maisborn abgestimmt. Der Entwurf sieht erstmals auch eine Beteiligung der Ortsgemeinden Bickenbach, Hausbay und Maisborn an „Baukosten“ vor. Für das Zustandekommen der Vereinbarung ist der Beschluss einer identischen Fassung in allen vier Gemeinderäten Voraussetzung. Hinsichtlich der konkreten Regelungen verweisen wir auf den Entwurf der Zweckvereinbarung.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Zweckvereinbarung zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister diese zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig (6 Ja-Stimmen).

 

 

 

TOP 5

öGRS Bickenbach

25.01.2022

Mitteilungen und Anregungen

 

TOP 5.1   Abrechnung der Sachkosten Kita Lingerhahn für 2020

Der Ortsbürgermeister gibt die Abrechnung der anteiligen Sachkosten der Kita Lingerhahn bekannt. Danach entfällt auf die Ortsgemeinde nach Abrechnung des Jahres 2020 eine Rückzahlung in Höhe von 2.385,96 €. Die Sachkosten insgesamt belaufen sich auf 23.055,65 €. Die Zahlen sind Bestandteil der Prüfung des Jahresabschlusses 2020.

 

TOP 5.2   Abrechnung der Betriebskosten der Kita Lingerhahn für 2020

                 Durch die Auslagerung von Teilen der Kita sind in 2020 zusätzliche Betriebskosten entstanden, die mit 2.946,09 € zu Buche schlagen. Die Kosten sind im Zeitraum vom 01.01. bis zum 01.11.2020 angefallen. Die Zahlen sind Bestandteil der Prüfung des Jahresabschlusses 2020.

 

TOP 5.3   Breitbandprojekt Rhein-Hunsrückkreis, Abrechnung des gemeindlichen Eigenanteiles

                 Im Jahr 2016 haben die betroffenen Gemeinden beschlossen, an dem Projekt teilzunehmen und die Aufgabe „Breitbanderschließung zur Erschließung der weißen Flecken“ auf die damaligen Verbandsgemeinde Emmelshausen zu übertragen. Details wurden in einem Vertrag zwischen den Verbandsgemeinden und dem Kreis geregelt. Das Projekt ist zwischenzeitlich fertiggestellt. Insgesamt entfielen auf die VG Emmelshausen Kosten in Höhe von 446.245,75 €, von denen wiederrum 46.973,24 € auf die Ortsgemeinde entfallen. Es wurden 42 Anwesen fttb/ftth angeschlossen.

 

TOP 5.4   Bekanntgabe der VG-Umlage 2021

                 Gemäß Veranlagungsbescheid entfällt auf die Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2021 eine Umlage mit 27,50 v. H. von 89.330 €.

 

TOP 5.5   Bekanntgabe der Sonderumlage Grundschulen

                 Gemäß Veranlagungsbescheid entfällt auf die Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2021 eine Sonderumlage Grundschulen mit 3,73 v. H. von 12.111 €.

 

TOP 5.5   Bekanntgabe der Zahlen zur Kartoffelaktion

Gemäß der Kostenaufstellung der Verbandsgemeinde sind für die Kartoffelaktion in 2020 Kosten in Höhe von 1.128,83 € und in 2021 von 1.122,05 € entstanden. Gleichzeitig wurden Spendeneinnahmen in 2020 von 581 € und in 2021 von 545 € erzielt. Der Spendenzweck 2021 wurde noch nicht endgültig bestimmt. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, mit der Spende wieder die SOONWALDSTIFTUNG "Hilfe für Kinder in Not" zu bedenken.